Google kontra Kalifornien: Der Konflikt um journalistische Vergütung eskaliert

Google droht Kalifornien mit Maßnahmen gegen Verlage und setzt Investitionen aus In einer jüngsten Entwicklung in der Auseinandersetzung um die Vergütung journalistischer Inhalte hat der Technologiekonzern Google eine klare Botschaft an den US-Bundesstaat Kalifornien gerichtet. Als Reaktion auf den in der kalifornischen Gesetzgebung anhängigen California Journalism Preservation Act (CJPA), welcher von Google fordern würde, eine Art Link-Steuer an Verlage zu zahlen, hat das Unternehmen damit begonnen, in einem Testlauf Links zu kalifornischen Nachrichtenwebsites für eine kleine Gruppe von Nutzern zu entfernen. Zusätzlich setzte Google weitere Investitionen in den Nachrichtenmarkt des Bundesstaates aus, einschließlich neuer Partnerschaften durch das Google News Showcase und geplante Erweiterungen der Google News Initiative. Google selbst beschreibt die Maßnahme als Vorbereitung auf mögliche Auswirkungen des CJPA und als Mittel, um den Einfluss der Gesetzgebung auf die Produktqualität zu messen. Die konkrete Umsetzung des Tests, bei dem die Links zu kalifornischen Nachrichtenwebsites entfernt werden, betrifft nur einen kleinen Prozentsatz der Nutzer in Kalifornien. Diese Aktion ist kein unerwartetes Phänomen. Google hat bereits in der Vergangenheit in anderen Ländern ähnliche Schritte unternommen. In Spanien zog sich das Unternehmen im Jahr 2014 nach der Einführung einer ähnlichen Regelung zurück, kehrte aber im Jahr 2022 wieder zurück. Auch in Australien drohte Google mit dem kompletten Rückzug, lenkte jedoch schließlich ein und schloss Vereinbarungen mit mehreren australischen Verlagen ab. Die Diskussion um die Entschädigung von Verlagen für die Nutzung ihrer Inhalte durch große Technologieplattformen ist nicht neu. Während Befürworter des CJPA argumentieren, dass das Gesetz den Verlagen mehr Verhandlungsmacht gegenüber den Technologieunternehmen geben würde, um eine gerechtere Gewinnverteilung zu erzielen, behauptet Google, dass es bereits Verkehr zu Verlagshäusern treibt und dass eine solche Gesetzgebung große Medienkonglomerate bevorzugen würde, was zu Lasten lokaler Zeitungen geht. Die Debatte darüber, wie viel Geld Google tatsächlich mit Nachrichteninhalten verdient, gestaltet sich komplex. Obwohl in Google News keine Anzeigen geschaltet werden, argumentieren Medienunternehmen, dass das Verlinken auf Nachrichteninhalte der Plattform insgesamt zugutekommt. Eine Studie aus dem Jahr 2023 schätzt, dass Google US-amerikanischen Verlagen jährlich etwa 10 bis 12 Milliarden US-Dollar schulden würde, sollte der Journalism Competition and Preservation Act – ein nationales Gesetz – in Kraft treten. Die Frage, inwieweit Google und andere Technologieunternehmen für die Nutzung von Nachrichteninhalten aufkommen sollten, ist Teil einer breiteren Diskussion über die Zukunft des Journalismus und dessen Finanzierung in der digitalen Ära. Während die Werbeeinnahmen von Nachrichtenverlagen in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen sind, sind Google und andere digitale Plattformen zu zentralen Akteuren im Online-Werbemarkt aufgestiegen, der jährlich mehr als 200 Milliarden US-Dollar generiert. Die aktuelle Auseinandersetzung in Kalifornien ist somit ein weiterer Akt im globalen Theater um die Machtverhältnisse zwischen Technologiegiganten und Nachrichtenmedien. Die Entscheidung Googles, mit dem Entfernen von Links und der Aussetzung von Investitionen zu reagieren, zeigt die Bereitschaft des Unternehmens, seine Interessen vehement zu verteidigen. Die Implikationen einer solchen Konfrontation sind weitreichend, nicht nur für die Verlage und ihre journalistischen Angebote, sondern auch für die Informationsfreiheit und den Zugang zu Nachrichten für die Öffentlichkeit. Es bleibt abzuwarten, wie die Gesetzgebung in Kalifornien voranschreiten wird und inwiefern Google seine Testmaßnahmen ausweiten wird. Fest steht, dass die Diskussion um die faire Vergütung journalistischer Inhalte in der digitalen Welt weiterhin ein zentrales Thema für die Medienindustrie, die Politik und die Gesellschaft als Ganzes bleiben wird.